Kommission beschließt, UNGARN wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Regulierungstelle für den Schienenverkehr vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen

Europäische Kommission - Pressemitteilung Kommission beschließt, UNGARN wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Regulierungstelle für den Schienenverkehr vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen Brussels, 7. Mai 2025 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die Richtlinie über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum (Richtlinie 2012/34/EU) in Bezug auf den Status der für den ungarischen Eisenbahnmarkt zuständigen nationalen Regulierungsstelle nicht eingehalten hat. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor einrichten, um die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften über den Zugang zum Schienenverkehrsmarkt sicherzustellen. Um ihre Unparteilichkeit und das reibungslose Funktionieren des Eisenbahnmarkts zu gewährleisten, muss diese Regulierungsstelle mehrere Unabhängigkeitsanforderungen erfüllen. Insbesondere muss es sich um eine eigenständige Behörde handeln, die vollständig getrennt von jeglichen regulierten Stellen agiert und in Bezug auf ihre Organisation und Funktion rechtlich getrennt und unabhängig von anderen öffentlichen oder privaten Stellen ist. Da Ungarn nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Hintergrund In der Richtlinie über den einheitlichen...